Geschwätz

20.12.2016
04/2016
  • Vorwort

Wählen können und dürfen ist ein Eckpfeiler unseres demokratischen Systems.

Entsprechend wichtig müssen wir dieses Recht nehmen, es verpflichtet den Bürger.

Wahltag ist Zahltag, das weiss jeder Stimmbürger: Wählen als Währung der gesellschaftlichen Zufriedenheit in einem Land oder einer Gemeinde. In diesen Wochen fallen die Wahlen in meiner Wohnortsgemeinde an, in der Stadt Bern ebenfalls, und die Weltöffentlichkeit hält den Atem an, wie das medial bis zum Gehtnichtmehr ausgelutschte Wahltheater in den USA ausgehen wird (ich schreibe diesen Artikel eine Woche vor den US-Wahlen). Das erbärmliche Niveau des Wahlkampfes in den USA hat uns glücklicherweise noch nicht zur Gänze erreicht. Aber auch hier, und nicht erst bei den anstehenden Wahlen, verkommt der Wahlkampf der einzelnen Kandidaten oft zu bemühenden Selbstdarstellungen. Worthülsen verschleiern mangelnde Sachkenntnis, oberflächliche Argumentationen tarnen die echten Wirkungsketten, ideologisch gefärbte Behauptungen übertönen faktisch belegte Zustände. Die Diskussionen folgen dem Motto: «Meine Meinung steht fest, verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen.»

Gottfried Benn (1886–1956)

Wählen dürfen und können ist ein eminent wichtiges Instrument der Demokratie. Auswählen aus einer Vielzahl von Kandidaten, aus mehreren politischen Richtungen, aus allen Altersgruppen, Geschlechtern und Bildungsstufen, das ist das Vorrecht einer funktionierenden Demokratie. Dieses Recht verpflichtet: die Kandidaten auf redliches Tun, die Wähler auf aktive Teilnahme an der Wahlvorbereitung. Nur wer gut informiert, nur wer gut informiert ist, bringt dem demokratischen Privileg den erforderlichen Respekt entgegen. Der Einsatz der Medien im Wahlkampf ist ebenfalls von zentraler Bedeutung: Es braucht die Pluralität der Beobachter und Kommentatoren, die nicht nur Bericht erstatten, sondern auch analysieren und bewerten. Unabhängige Medien sind in der Demokratie ein unverzichtbares Instrument, um die Stimmbürger zu informieren und ihnen zu ermöglichen, den Wahlakt auf der Grundlage breiter Information zu vollziehen. Die Türkei bietet gerade in diesen Tagen beklemmenden Anschauungsunterricht dafür, wie Medien mundtot gemacht werden und der Öffentlichkeit nur noch ein staatlich abgesegneter Einheitsbrei serviert wird.

Die Wichtigkeit der demokratischen Wahl darf nicht medialem Theater untergeordnet werden, Wahlkampf darf nicht Realityshow sein. Wahlkampf soll uns ermöglichen, die Köpfe auszuwählen, die unsere Ideen, Absichten, Erwartungen mit Anstand und Respekt vor dem Andersdenkenden in die Tagespolitik tragen, damit die Demokratie lebendig und die Gesellschaft in Freiheit handlungsfähig bleibt.