Das Kommunikationsrecht, ein unverzichtbares Werkzeug

Das ist eine ausgezeichnete Frage! Artikel 16 der Bundesverfassung garantiert die Meinungs- und Informationsfreiheit: Jede Person kann frei ihre Meinung bilden, äussern und verbreiten, Informationen empfangen oder sich diese beschaffen und verbreiten. In Artikel 17 ist die Freiheit der verschiedenen Medien wie Presse, Radio oder Fernsehen und anderer Formen der Verbreitung, Produktion und Information im Rahmen der öffentlichen Telekommunikation verankert. Alle Grundrechte können jedoch unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden – auch in der Schweiz. Die Verankerungen in der Verfassung reichen daher nicht aus, um die Kommunikationsfreiheiten genau zu beschreiben. Das Kommunikationsrecht muss insbesondere die Grenzen der Meinungsäusserung durch das Straf-, Zivil- und Verwaltungsrecht sowie für Journalisten durch die Berufsethik aufzeigen.

Dieses Recht ist unerlässlich, weil ein Verlag die rechtlichen Vorschriften kennen muss, die die Kommunikation regeln. So kann er strafrechtlich haftbar gemacht werden, wenn eine Straftat begangen und in Form einer Veröffentlichung durch ein von ihm herausgegebenes Werk vollendet wurde. Auf zivilrechtlicher Ebene kann derjenige, der eine unrechtmässige Verletzung seiner Persönlichkeit erleidet, zu seinem eigenen Schutz direkt gegen einen Verlag vorgehen: Er kann zum Beispiel Schadensersatz verlangen oder Genugtuung einfordern.

Für ein Medienunternehmen ist es notwendig, sich die Hilfe eines Juristen zu sichern. Denn es stellen sich nicht nur Fragen des Kommunikationsrechts, beispielsweise des Urheberrechts, der straf- oder zivilrechtlichen Haftung usw., sondern auch solche des Schuldrechts, insbesondere in Bezug auf Verträge. Der Jurist muss daher in der Lage sein, die verschiedenen Bereiche, die bei der Tätigkeit eines Verlags zur Anwendung kommen können, zu unterscheiden; er muss also einen bereichsübergreifenden Blick auf die Materie haben.

Ja, die Arbeit ist in vollem Gange. Die wichtigste Neuerung in dieser dritten Auflage ist das Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes am 1. September 2023. Zu denken ist auch an den neuen Artikel 2 Absatz 3^bis des Urheberrechtsgesetzes, der nunmehr fotografische Wiedergaben und solche, die durch ein fotografieähnliches Verfahren von dreidimensionalen Objekten hergestellt werden, als Werke betrachtet, auch wenn sie keinen individuellen Charakter haben. Kontroversen in der Lehre betreffen beispielsweise die Einstufung von Facebook als Medium im Sinne von Artikel 28 des Strafgesetzbuches oder die Notwendigkeit eines Bundesmediengesetzes.

Der erste Ratschlag lautet, sich zu vergewissern, dass die Person, die man fotografiert, damit einverstanden ist. Ein legal aufgenommenes Foto darf grundsätzlich veröffentlicht werden, es sei denn, es enthält eine irreführende, persönlichkeitsverletzende Botschaft, zum Beispiel eine Person, die eine Grimasse schneidet, oder eine Veröffentlichung ist aufgrund der zeitlichen Abfolge unerlaubt, etwa bei einem Foto eines Straftäters, das zum Zeitpunkt seines Prozesses aufgenommen wurde und nun das Recht auf Vergessenwerden geniesst. Ebenso darf ein Foto nicht ausserhalb des eingewilligten Rahmens zur Aufnahme verwendet werden, beispielsweise jemand, der sich bei einer Taufe hat fotografieren lassen, kann sich wundern, wenn er in einem Buch über die Einführung in die Ehe abgebildet ist. Wenn keine Einwilligung vorliegt, ist es jedoch erlaubt, einen belebten Ort zu fotografieren, wenn die Personen auf dem Foto nur eine untergeordnete Rolle spielen, oder eine Menschenmenge zu fotografieren, wenn der Einzelne in der Menge untergeht, es sei denn, es handelt sich um einen wenig empfehlenswerten Ort. Zusammenfassend ist es daher unerlässlich, daran zu erinnern, dass allein das Fotografieren einer Person ohne deren Zustimmung und erst recht die Verwendung dieses Fotos rechtswidrig sind.

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